Rundschreiben vom November 2016

Den Verfassungsbeschwerden der Aufgrund von Diffamierungen von den Antifa- Blocks und Wirtschaftskommissionen im Rahmen von Entnazifizierungsverfahren in der Zeit von 1945 - 1949 als Kriegsverbrecher und aktive Nationalsozialisten verurteilten sind im Blick auf deren Anspruch auf Rehabilitierung folgende grundsätzliche Überlegungen zugrunde zulegen:

Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 09. Juni 2016 steht fest, dass Opfer von Verurteilungen im Rahmen von Entnazifizierungesmaßnahmen in der Zeit von 1945 - 1949, die Aufgrund von Diffamierungen mit dem Makel belastet sind, Kriegsverbrecher oder aktive Nationalsozialisten gewesen zu sein, einen Anspruch auf Wiedergutmachung ihres guten Rufs haben, der aus Art. 6 EMRK abgeleitet wird. Dieser Anspruch kann postmortal auch von Verwandten ersten Grades geltend gemacht werden, erst recht dann, wenn an die Rehabilitierung vermögensrechtliche Ansprüche geknüpft werden sollen (EGMR, Entsch. v. 09.06.2016, Application no. 44164/14). In Nr. 26 der Entscheidung hat der EGMR wörtlich ausgeführt:

"26. The Court observes that the domestic courts found no reason to investigate the case further or to call witnesses as they found the facts sufficiently established. However, the Court also notes that there were facts in dispute, namely whether an arrest warrant had been issued against the applicant's father and whether the sanctions against him had having a penal character, or whether they had rather been political measures to establish a new economic system."

Das bedeutet übersetzt:

"Der Gerichtshof stellt fest, dass die innerstaatlichen Gerichte keine Begründung dafür gegeben haben, den Fall näher aufzuklären oder Zeugen zu vernehmen, da sie die Faktenlage als ausreichend geklärt angesehen haben. Dem hält der Gerichtshof indessen entgegen, dass Tatsachen streitig waren, insbesondere, ob ein Haftbefehl gegen den Vater des Beschwerdeführers erlassen worden ist und ob die gegen ihn verhängten Sanktionen darauf gerichtet waren, ihn wegen Taten zu verfolgen, die er wührend der nationalsozialistischen Herrschaft begangen hat und somit einen Strafcharakter haben, oder ob es sich nur um politische Maßnahmen gehandelt haben, um ein neues Wirtschaftssystem zu errichten."

Letzteres war es sicher nicht.

Die sowjetische Vorbedingung zum Zwei-Plus-Vier-Vertrag hindert indessen die innerstaatlichen Gerichte, die zuletzt in Erwägung gezogene Wertung abzugeben, da Deutschland damals kein souveräner Staat mehr war. Der Besatzungsmacht war es aber gem. Art. 43 der Haager Landkriegsordnung nicht erlaubt, im besetzten Gebiet ihr eigenes Gesellschaftssystem zu installieren und zudem würden die grundsätzlichen Ausführungen des BVerfG zum KPD- Verbotsverfahren vom 17.08.1956 die deutschen Gerichte wie auch den Gesetzgeber daran hindern, Maßnahmen des stalinistischen Klassenkampfs, also solche Maßnahmen, durch welche unter dem Deckmantel des Strafrechts die Betroffenen allein wegen ihres sozialen Status politisch verfolgt worden sind, als rechtsbeständig anzuerkennen. Nur unter der Prämisse, dass die Maßnahmen darauf gerichtet waren, ein für strafwürdig erachtetes Verhalten des Betroffenen während der nationalsozialistischen Herrschaft zu ahnden, können diese Maßgabe, dass jeder Einzelfall vom gesetzlichen Richter überprüft werden kann und ggf. eine Korrektur von Schuldzuweisungen durch Rehabilitierung möglich sein muss (siehe Waldheim- Verfahren).

Der Gesetzgeber wird von daher gehalten sein, durch geeignete Regelungen den noch lebenden Opfern von Maßnahmen deutscher Entnazifizierungs-, Boden- und Sequesterkommissionen bzw. ihrer Rechtsnachfolgern eine Möglichkeit zu eröffnen, den Betroffenen nach justizförmiger Überprüfung gegen diese erhobenen pauschal oder individuell erhobenen Schuldvorwurfs, Kriegsverbrecher oder aktiver Nationalsozialist gewesen zu sein, rehabilitieren zu lassen.