Der LPG – Skandal wird fortgeführt

Vgl. dazu:
1. ) Der LPG – Skandal –
YouTube http/www.youtube.com/wach?v=lCbvNH2KeE
2. ) Der LPG – Skandal in GOOGLE

Der Skandal bei der Vermögensauseinandersetzung mit den LPG’en nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) war, dass schon während der Zeit nach der Wende die Bundesregierung, die Volkskammer, die Vorsitzenden der LPG’en und der Bauernverband ganz offensichtlich abgemacht hatten, höchstens 20 % des bäuerlichen Vermögens zurückzugeben, um die Großbetriebe zu erhalten.

Ohne die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) wäre das auch durchweg geglückt.

Die Mehrheit der LPG-Mitglieder betrieb keine Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG mit den LPG’en, sondern verbliebenen Mitglieder in den Nachfolgebetrieben, die am Anfang fast nur Genossenschaften, dann aber auch Kommanditgesellschaften, GmbH’s und Aktiengesellschaften bildeten oder Scheinnachfolgebetriebe bei gescheiterter Umwandlung.

Zu letzteren gehören so gut wie alle Aktiengesellschaften.

Gegen diese ist heute noch die Vermögensauseinandersetzung mit der Bestellung eines Liquidators durch das Registergericht möglich.

Aber was steht den ehemaligen LPG – Mitgliedern zu, wenn sie heute ihre Mitgliedschaft in den wirklichen Nachfolgebetrieben kündigen?

Anlässlich eines meiner brandaktuellen Fälle möchte ich die ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieder und deren Erben darauf hinweisen, dass mit der Vorgehensweise der LPG – Nachfolgebetriebe

die dritte Enteignung



an den Enkeln und Ur-Enkeln der zwangskollektivierten Bauern vonstatten geht.

Dies geschieht dadurch, dass die Nachfolgebetriebe versuchen, regelmäßig ihre Mitglieder in der Form zu täuschen, dass sie versuchen, die Geschäftsguthaben der ausscheidenden Genossen mit den eingebrachten Einlagen gleichzusetzen.

Das ist natürlich eine völlig sittenwidrige Täuschung.

Ich zeige das beispielhaft bei einer Agrargenossenschaft auf:
Der Enkel eines ehemaligen LPG- Mitglieds kann laut Satzung nicht Genossenschaftsmitglied werden und will dies auch nicht.

So fordert er die Auszahlung des Genossenschaftsguthabens seines Großvaters in der Genossenschaft.

Der Vorstand der Genossenschaft bietet die Auszahlung der Einlagenhöhe an (2x 500,00 €).

Der Enkel erkennt in dieser Kaltschnäuzigkeit sofort den Versuch einer enormen Selbstbereicherung des Genossenschaftsvorstandes und sieht auf diese Weise bei einer Kündigung der Mitgliedern (Genossen) das ganze Vermögen der ehemaligen LPG bzw. der heutigen Genossenschaft in die Hände der drei oder vier oder auch nur des einzigen Vorstandsmitgliedes überführt.
Dem Enkel ist aber klar, dass dies nicht im Sinne unseres Gesellschaftsrechts sein kann.
Sonst ginge es dem bundesdeutschen Handelsrecht um die Festschreibung des stalinistischen Raubsystems.
Einschlägig für die Vermögensabwicklung ist nicht mehr das Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG), sondern das Genossenschaftsgesetz, besonders § 73 GenG.
Hier muss man 4 Begriffe unterscheiden:

1.) Einlage
2.) Geschäftsanteil
3.) Geschäftsguthaben
4.) Auseinandersetzungsguthaben

Zu Ziffer 1 und 2:
Die Einlagen sind dazu bestimmt, Genossenschaftsanteile zu errechnen.
Der Genossenschaftsanteil ist ein nicht variabler prozentualer Anteil am variablen Eigenkapital der Genossenschaft, der durch die Satzung mit der Höhe einer einzigen Einlage abstrakt festgesetzt ist.
Zur Bestimmung des Stichtages ist immer das Wirtschaftsjahr oder auch abweichende Wirtschaftsjahr maßgeblich, in dem das Genossenschaftsmitglied ausgeschieden ist.
Die Höhe der Einlagen aller Genossenschaftsmitglieder steht abstrakt für 100 % des variablen, zu verteilenden Eigenkapitals.
Die Geschäftsanteile stehen für den prozentualen Anteil am Eigenkapital.


Zu Ziffer 3
Dieser prozentuale Anteil am variablen konkreten Eigenkapital (Geschäftsguthaben) errechnet sich wie folgt:
Die Anzahl der Anteile entspricht einem bestimmten Prozentsatz an der Summe der gezeichneten Einlagen.
Zum Stichtag beträgt das Eigenkapital der Genossenschaft einen bestimmten Betrag.
Das Eigenkapital wird mit dem errechneten Prozentsatz multipliziert.


Zu Ziffer 4
Dieser prozentuale Anteil am Eigenkapital ist das Auseinandersetzungsguthaben, welches dem ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglied gemäß § 73 GenG zusteht.
Dieses Auseinandersetzungsguthaben wird gemäß dem Handelsgesetzbuch (HGB) mit 4 % verzinst.
Diesen Zinsanspruch nennt man Dividende.
Nach dem HGB berechnet man die Dividende für den Zeitraum vom 01. Januar des auf den Stichtag folgenden Wirtschaftsjahres bzw. vom 01. Juli an beim abweichenden Wirtschaftsjahr bis zum Tage der Klageerhebung.
Jedes ausgeschiedene Genossenschaftsmitglied hat die Möglichkeit, innerhalb von 30 Jahren von der Agrargenossenschaft sein Auszahlungsguthaben gem. § 73 GenG zu fordern.
Vgl. dazu: § 73 Genossenschaftsgesetz (GenG) im INTERNET.


Dr. Dr. W. Schachten
Rechtsanwalt