31. Dezember 2019 – Ende der Gerechtigkeit

Vgl. dazu Jens Gnisa, Vorsitzender des Richterbundes, Ende der Gerechtigkeit, Freiburg 2018

Nach dem Strafrechtsrehabilitierungsgesetz, dass für alle Bestrafungsfälle während der Zeit vom 08. Mai 1945 bis zum 02. Oktober 1990 einschlägig ist, soll am

31. Dezember 2019

die Möglichkeit einer Rehabilitierung verjähren, soll also die weitere juristische Erarbeitung der Fälle 1945 bis 1949 endgültig unter den Teppich gekehrt werden.

Die sogenannten Enteignungen zwischen 1945 und 1949 sind keine Enteignungsfälle, deren Mängel in der Entschädigungslosigkeit liegen, sondern sind sämtlich als Strafmaßnahmen im Rahmen der von den Alliierten Siegermächten veranlassten Entnazifizierungsmaßnahmen zu verstehen.

Die in der Auseinandersetzung mit den Rehabilitierungsgerichten gewonnenen Erkenntnisse haben den von vielen Betroffenen erhofften Sieg der Gerechtigkeit zum Greifen nahe gerückt.

Angesichts der Tatsache, dass die fundamentalen Rechtsgrundlagen des Besatzungsrechtes bei den Gerichten bis zu den neuesten Rehabilitierungsverfahren unbekannt waren – sie finden sich heute noch nicht in den aktuellen Gesetzessammlungen (SCHÖNFELDER II), und angesichts der offensichtlich bewusst unterlassenen Hinweise des Bundesjustizministeriums auf diese Rechtsgrundlagen, muss man von einem Stillstand der Rechtspflege sprechen, wie dies der Bundesgerichtshof in Fällen der Rückführung des Vermögens der zwangskollektivierten Bauern bzw. bei Schadensersatzansprüchen aus Kreispachtverträgen bezüglich einer Reihe von Rechtsfragen feststellte, so dass die Verjährungsfrist um diese Zeit verlängert wurde.

Vgl. dazu BHG, Urteil vom 28. April 1995, AZ: LwZR 9/94

Das wichtigste Dokument des Besatzungsrechtes, das bis heute noch nicht in die veröffentlichte Gesetzessammlung übernommen worden ist, ist die Proklamation Nr. 3 des Alliierten Kontrollrates.

Wie lautet der Text des Alliierten Kontrollrates?

Die Kontrollratsproklamation Nr. 3, - gleichsam eine Verfassungsvorlage für das neue Deutschland nach dem Hitlersystem -, verlangt die Beachtung folgender Rechtsgrundsätze:

1. Niemandem darf das Leben, die persönliche Freiheit oder das Eigentum entzogen werden, es sei denn aufgrund von Recht und Gesetz.

2. Strafbare Verantwortlichkeit besteht nur in Handlungen, welche das Recht für strafbar erklärt.

3. Kein Gericht darf irgendeine Handlung aufgrund von „Analogie“ oder in Hinblick auf das sogenannte „gesunde Volksempfinden“ für strafbar erklären, wie es im deutschen Strafrecht der Fall war.

4. In jedem Strafverfahren müssen dem Angeklagten folgende Rechte zustehen, wie sie die demokratische Rechtsauffassung anerkennt:

Unverzügliches und öffentliches Gerichtsverfahren, Bekanntgabe von Grundlage und Art der Anklage, Gegenüberstellung mit den Belastungszeugen, gerichtliche Vorladung von Entlastungszeugen und Hinzuziehung eines Verteidigers.

Strafen, die gegen das gerechte Maß oder gegen die Menschlichkeit verstoßen und solche, die das Gesetz nicht vorsieht, dürfen nicht verhängt werden.

5. (…)“

Es ist im Zusammenhang mit den Anträgen auf Strafrechtsrehabilitierung zu prüfen, ob man den in Art. I der Proklamation Nr. 3 geregelten Gleichheitsgrundsatz sowie die Bestimmung in Art. II dahin auslegen muss, dass der Eigentum der Bürger durch die Besatzungsmächte verfassungsähnlich garantiert worden ist in dem Sinne, dass jegliche Eigentumsentziehung, also gerade auch eine entschädigungslose Enteignung, zu unterbleiben hatte, es sei denn, der Betroffene hätte sich strafbar gemacht, wäre aufgrund eines rechtsstaatlichen Verfahrens verurteilt und die Entziehung des Eigentums als strafrechtliche Nebenfolge gerichtlich angeordnet worden.

Die sowjetische Besatzungsmacht hat sich bis zur Auflösung des Alliierten Kontrollrates immer strikt an die Proklamation Nr. 3 des Kontrollrates gehalten.

So haben General Schukow und Marschall Sokolowski die Rückgabe des Vermögens befohlen, wenn den Betroffenen keine Nazi- Verbrechen im Sinne des Kontrollratsgesetzes und der Kotrollratsdirektive vorzuwerfen waren. Die sowjetische Besatzungsmacht geht allgemein von widerrechtlich konfisziertem Vermögen aus.

Dementsprechend befahl General Schukow in seinem Befehl Nr. 139:

„Die Landräte bzw. Oberbürgermeister sind dafür verantwortlich, dass alle aufgrund des Befehls Nr. 124 ausgesprochenen Beschlagnahmen überprüft werden. Insbesondere ist anzugeben, ob von diesem Befehl betroffene Personen tatsächlich Aktivisten gewesen sind.

Die bloße Behauptung genügt nicht, sie muss belegt werden …“


Der oberste Chef der SMAD – Oberbefehlshaber der Gruppe der sowjetischen Besatzungsarmee in Deutschland, Marschall der SU Sokolowski – ordnete in seinem Befehl Nr. 154 / 181 vom 21. Mai 1946betreffend die Übergabe des beschlagnahmten und sequestrierten Vermögens in den Besitz und die Nutznießung der deutschen Selbstverwaltung Folgendes an:

„Um das aufgrund meiner Befehle Nr. 124 und Nr. 126 vom Jahr 1945 sequestrierte und beschlagnahmte vermögen möglichst wirksam für den Bedarf der deutschen Volkswirtschaft zu verwerten, befehle ich:

Ziff. 5 § 2 der vorliegenden Befehle findet keine Anwendung auf:

a.) …

b.) Vermögen, das der Rückerstattung (Restitution) unterliegt; …“

Ziff. 8: „Unter der Berücksichtigung dessen, dass es Fälle falscher Anwendung der Befehle Nr. 124 und 126 gibt, sind die Präsidenten der Provinzen und Bundesländer verpflichtet, eine genaue Überprüfung des gesamten beschlagnahmten und sequestrierten Vermögens unter Hinzuziehung zu diesem Zwecke der örtlichen Selbstverwaltung durchzuführen. Das gesamte Vermögen, das nicht de Beschlagnahme und Sequestrierung unterliegt, ist den Eigentümern zurückzuerstatten.“


Die Konsequenzen für die „Boden- und Industierreform“ sind folgende:

Die Bodenreform war teil der Entnazifizierung und diente nach dem Verständnis der Besatzungsmächte der Bestrafung der Betroffenen für ein missbilligtes individuelles verhalten i.S. des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 während der NS – Herrschaft. Der gesetzliche Richter war den Betroffenen allerdings vorenthalten worden.

Unter der Geltung des Grundgesetzesmuss somit eine rechtsstaatskonforme Überprüfung der lediglich pauschalen Schuldzuweisungen, auf den jeweiligen Einzelfall bezogen, nachgeholt werden, weil nicht von vornherein generell ausgeschlossen werden kann, dass die Betroffenen tatsächlich im Sinne des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 und der Kontrollratsdirektive Nr. 38 straffällig geworden sind. Folgerichtig stehen alle Opfer der „Boden- und Wirtschaftsreform“ ja auch unter Generalverdacht, weswegen eine Würdigkeitsprüfung nach § 1 Ab. 4 AusglLeistG obligatorisch durchgeführt werden muss.

Vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Oktober 2004,
AZ: 2 BvR 955 / 2000 und 2 BvR 1038 / 01 RdNr. 14:

„…
Die Durchführung der Bodenreform oblag Kommissionen auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene. Die enteigneten Grundbesitzer wurden in der Regel aus dem Kreis, in dem sie Ihren Grundbesitz hatten, ausgewiesen. Sie mussten ihren Hof nicht selten binnen weniger Stunden verlassen und durften nur die notwendigste Habe mitnehmen.

Gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber den Enteignungsmaßnahmen gab es nicht. Auch die Einstufung als Kriegsverbrecher oder aktiver Nationalsozialist unterlag keiner gerichtlicher Kontrolle.“

Da die Gewährung von Ausgleichsleistungen aber nicht zu einer förmlichen Rehabilitierung führte, bleibt der Strafmakel, die Betroffenen seien Kriegsverbrecher oder aktive Nationalsozialisten gewesen, bestehen. Damit ist deren auch postmortal geschützte Menschenwürde unter der Geltung des Grundgesetzes verletzt.

Vgl. dazu: BVerfG, Urteil vom 24. Februar 1991 (MEPHISTO- Urteil)

Die von der UdSSR tolerierte Erfassung der sog. Großgrundbesitzer durch die deutschen Bodenkommissionen müssen sich der Proklamation Nr. 3 messen lassen.

Das hat die Sowjetregierung im Rahmen der Verhandlungen zum Zwei – plus – Vier – Vertrag dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie betont hat, die Legitimität der Rechtsakte des Alliierten Kontrollrates und der SMAD sollte durch das wiedervereinigte Deutschland in ihrer Gesamtheit keiner Revision unterzogen werden dürfen.

Einzelfallprüfungen in Bezug auf Maßnahmen deutscher Stellen sollen danach aber durchaus erlaubt sein und dürfen zu einer Rehabilitierung führen. Nach der Proklamation Nr. 3 galt aber das Schuldprinzip, welches besagt, dass in fundamentale Menschenrechte, wozu auch das Eigentum zählt, nur nach Feststellung einer schweren individuellen Schuld, welche die Einziehung des Vermögens als Sühnemaßnahmen nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 10 und der Kontrollratsdirektive 38 ermöglichte, in geordneten Strafverfahren eingegriffen werden durfte.
Danach ist nun Deutschland auf Grund nationalen, aber auch internationalen Rechtes gegenüber seinen Bürgern verpflichtet, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, die Einzelfallprüfungen vorzunehmen und unschuldig Verfolgte zu rehabilitieren.

Diesem Zweck dient § 1 Abs. 5 StrRehaG, den anzuwenden und verfassungs- und konventionskonform auszulegen die Gerichte verpflichtet sind.


Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) – Hilfe und Unterstützung für die Betroffenen


In seinem Urteil vom 09. Juni 2016, Appl.-No.: 44164 / 14, das rechtskräftig geworden ist, hat der EGMR mit bindender Wirkung für Deutschland festgestellt, dass nach innerstaatlichem Recht ein Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung dann besteht, wenn den Betroffenen Taten zur Last gelegt worden sind, die sie während der nationalsozialistischen Zeit begangen haben sollen.

Gegenüber dem EGMR hat die Bundesregierung diejenige Argumentation vorgetragen, die sie seit mehr als 20 Jahren den Rehabilitierungsgerichten vorgegeben hat und die diese auch untertänigst in ständiger Rechtsprechung vertreten, nämlich dass sie wider besseres Wissen und unter ständiger Umgehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des EGMR auf unübersehbaren verantwortungslosen politischen Druck in den strafrechtlichen Charakter der Sanktionen verneinen.

Vgl. dazu Erich Künzler, Präsident des Sächsischen OFG, „Unabhängig – Nicht nur bei schönem Wetter. Die Justiz hat ihre Bewährungsprobe zu bestehen, Exekutive und die Legislative beginnen, das Gesetz nicht mehr zu beachten, in FAZ – Staat und Recht – vom 24. Januar 2017

Vgl. dazu Prof. Peter Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht, In der Sinnkrise. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung schwächelt die Demokratie, der Rechtsstaat neigt zur Erosion und das Gefüge der Gewaltenteilung hat sich verschoben, in FAZ – Staat und Recht – vom 01. Oktober 2015.

Vgl. dazu Norbert Schlepp, Richter am Finanzgericht Niedersachsen, Bananenrepublik in Sichtweite – der BRD-Schwindel, im INTERNET http://brd-schwindel.org/bananenrepublikinsichtweite

Vor dem Hintergrund dieser Argumentation der Bundesregierung hatte der EGMR demnach als entscheidungserheblich allein zu prüfen, ob das entscheidende Argument der Rehabilitierungsgerichte zutreffend ist, dass eine strafrechtliche Rehabilitierung des Rechtsvorgängers des Beschwerdeführers grundsätzlich nicht in Betracht komme, weil in dem Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung kein zivilrechtlicher Anspruch im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EKMR vertretbar verfolgt werden könne.

Allen Antragsstellern, welche die strafrechtliche Rehabilitierung von verstorbenen Rechtsvorgängern verfolgen, geht es aber darum, deren Ehre und Reputation wieder herstellen zu lassen.

Denn die gesellschaftliche Achtung und das sozialethische Unwerturteil über die Betroffenen der sogenannten „Bodenreform“ zeigt sich bis heute noch als continious situation.

So hat sich im November 2009 der Fraktionsvorsitzende der Fraktion „DIE LINKE“ im Hinblick auf die sogenannte Bodenreform folgendermaßen geäußert:


„Wenn Sie heute hier die Enteignung von Kriegsverbrechern und Nazi-Größen als Unrecht bezeichnen, dann muss ich Sie wirklich fragen, welches historisches und politisches Verständnis Sie haben. Wir sind der Überzeugung, dass das geschlossene Kapitel der deutschen Geschichte auch geschlossen bleiben muss.


Denn die Zerschlagung des faschistischen Deutschland und das Ende des 2. Weltkrieges – das sage ich bewusst an Ihre Adresse – durch die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Zu diesem Kapitel gehört die Enteignung der Kriegsverbrecher, der Grundbesitzer und der Nazi-Aktivisten, und zu diesem Kapitel gehört auch die Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone.



In seinem Urteil vom 09. Juni 2016 hat der EGMR eine Entscheidung des LG-Rehabilitierungskammer-Dresden und des OLG-Rehabilitierungssenat – Dresden aufgehoben und in Nummer 26 seines Urteils aufgeführt:


„ Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass die innerstaatlichen Gerichte keine Begründung dafür angegeben haben, den Fall nicht näher aufzuklären und keine Zeugen zu vernehmen. Sie haben die Faktenlage als ausreichend aufgeklärt angesehen.

Dem hält der Europäische Gerichtshof indessen entgegen, dass die Tatsachen streitig waren, insbesondere, ob ein Haftbefehl gegen den Vater des Beschwerdeführers erlassen worden war und ob die gegen ihn verhängten Sanktionen darauf gerichtet waren, ihn wegen Taten zu verfolgen, die er während der nationalsozialistischen Herrschaft begangen hat und somit einen Strafcharakter haben, oder ob es sich nur um politische Maßnahmen gehandelt hat, um ein neues Wirtschaftssystem zu errichten.“



Dieses Urteil des EGMR hat Bindungswirkung in Deutschland.

Vgl. dazu auch Urteil des BVerfG vom 06. Juni 2010 in BverfGE 128 – 326


Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsgerichtes als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes.

Mit dem Urteil des EGMR steht mit bindender Wirkung fest, dass nach innerstaatlichem Recht ein Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung dann besteht, wenn den Betroffenen Taten zur Last gelegt worden sind, die sie während der nationalsozialistischen Herrschaft begangen haben sollen.

Vor dem Hintergrund der Argumentation der Bundesregierung hatte der EGMR demnach als entscheidungserheblich allein zu prüfen, ob das entsprechende Argument der Rehabilitierungsgerichte zutreffend ist, dass eine strafrechtliche Rehabilitierung des Rechtsvorgängers des Beschwerdeführers grundsätzlich nicht in Betracht komme, weil in dem Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung kein zivilrechtlicher Anspruch im Sinne der Art. 6 Abs. 1 EKMR vertretbar verfolgt werden könne.

Allem Antragstellern, wenn sie die strafrechtliche Rehabilitierung von verstorbenen Rechtsvorgängern verfolgen, geht es aber darum, deren Ehre und Reputation wieder herzustellen zu lassen.

Ehre und Reputation sind zivile Rechte im Sinne des Art. 17 des Internationalen Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte (IPbpR).

Dabei hatte der EGMR zu prüfen, ob die deutschen Rehabilitierungsgerichte darüber hinaus mit einer Strafe befasst waren, die einen zivilrechtlichen „Anspruch“ betraf, der den Beschwerdeführern nach binnenstaatlicher deutscher Rechtslage zusteht und daher geeignet ist, diesen Artikel zur Anwendung zu bringen.

Das Urteil vom 26. September 2016 beruht also maßgeblich auch darauf, dass der EGMR in Nr. 26 seines Urteils ausführt, dass das Strafrechtsrehabilitierungsgesetz, namentlich dessen § 1 Ab. 5, dann anwendbar ist, wenn Sanktionen verhängt worden sind, um den Betroffenen wegen Taten während der Nationalsozialistischen Herrschaft zu verfolgen.

Kurzgutachten der russischen Akademie für Militärwissenschaften in Moskau

Mir liegt ein Gutachten des russischen Militärhistorikers, Prof. Dr. Michail Semirjaga, aus dem Jahre 200 vor, das gleichzeitig eine Zusammenfassung seines im Jahre 1995 erschienen Buches mit dem Titel „Wie wir Deutschland führten“ darstellt.

Prof. Michail Semirjaga war während seiner Militärzeit an hoher Stelle in der SMAD tätig. Er bestätigt auch für die Opfer der Bodenreform, dass Eingriffe in das Eigentum nur nach Feststellung einer individuellen Schuld der Betroffenen in Bezug auf taten während der NS- Herrschaft erlaubt waren.

Sowohl das Kontrollratsgesetz Nr. 10 als auch die Kontrollratsinitiative Nr. 38 sahen als Strafe die Vermögenseinziehung vor, wenn bestimmte Straftatbestände erfüllt waren. Die waren hier Verbrecher gegen den Frieden und die Einstufung als Hauptschuldiger oder Belasteter wegen Festigung des NS – Regimes auf dem Lande. Deshalb ist es verfehlt und dient der Vernebelung der historischen Fakten, in diesem Zusammenhang von „Enteignung“ zusprechen, weil der Vermögensentzug und die Vertreibung aus dem Eigentum personenbezogen waren und organisierten Strafcharakter aufwiesen.

Prof. Semirjaga betont ausdrücklich, dass ihm bei seinen Forschungsarbeiten nie eine Rechtsquelle der SMAD begegnet sei, dass der Eigentumsentzug allein aufgrund sozialer Herkunft oder wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht befohlen worden sei.

Aufgrund seiner Zusammenfassung und Ratschläge für die Betroffenen, um selbst die strafrechtliche Rehabilitierung einreichen zu können, sollten die Betroffenen nicht passiv bleiben und auf den Erfolg bei den anderen warten, sondern selbst aktiv werden und in weiteren nationalen und gegebenenfalls internationalen verfahren weiterhin Druck auf die nationalen Gerichte auszuüben. Nur hierdurch besteht die Möglichkeit, in angemessener Zeit zu einem positiven Ergebnis zu gelangen.

Dieses Ziel verfolge ich gerade wegen des Stillstandes der Rechtspflege.

Mit einer Verlängerung der Verjährungsfrist über den 31. Dezember 2019 hinaus kann nicht gerechnet werden, da sich sowohl die Bundesregierung als auch die alte SED – und Stasi -Lobby ganz offensichtlich dagegen sträuben.