Das Eigentum als Brücke zu einer zivilisierten Friedensgemeinschaft

Diese Brücke wieder aufzubauen und zu erhalten ist noch heute auf drei Ebenen zu leisten, auf denen auch heute noch mein Arbeitsgebiet liegt, nämlich

  1. auf dem Gebiet der unbefriedeten Menschenrechtsverletzungen und der damit verbundenen Eigentumsprobleme aus der Besatzungszeit zwischen 1945 - 1949


  2. auf dem Gebiet der Zuordnung von Grund und Boden der zwangskollektivierten Bauern bzw. deren Rechtsnachfolger in den Bodenordnungsverfahren gem. dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG).

    und

  3. auf dem Gebiet der Probleme hinsichtlich der Auseinandersetzungsguthaben der zwangskollektivierten Bauern bzw. deren Rechtsnachfolger beim Ausscheiden aus den juristischen Personen, die nicht aus einer rechtswirksamen Umwandlung einer LPG entstanden sind und die deshalb das LPG - Vermögen weder schuldrechtlich noch dinglich rechtswirksam übernommen haben. Dessen rechtlicher Eigentümer ist die LPG i. L., die nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) noch immer unerkannt als Liquidationsgesellschaft weiterlebt.

Zu 1.) Die Gewährleistung des Eigentums als Grundrecht im Besatzungsrecht will Brücke sein zu einer zivilisierten Friedensgemeinschaft


Das besatzungsrechtliche Enteignungsverbot und das besatzungsrechtliche Rückgabegebot vermögen über das verwaltungsgsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehag) eine gerechte Lösung herbeizuführen.

Eine Rückgabesperre gem. §1 Abs. 1 Zif.8a 1. HS Vermögensgesetz (VermG), §1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG, Art. 143 Abs. 3 GG und Art. 41 EV i.V. m. Anlage III Zif. 1 besteht im Rahmen der Entnazifizierung nur bei Vorliegen von Verbrechen i.S.d. Kontrollratsgesetzes (KRG) Nr. 10 und der Kontrollratsdirektive (KRD) Nr. 38 , Absch. II, Art. VIII und Art. IX.

Nur in diesen Fällen kann von Vermögensentzug i. S. einer Vermögensstrafe auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage gesprochen werden.

In allen anderen Fällen liegt nach General Schukow (SMAD - Befehl Nr. 139) und nach Marschall Sokolowski (SMAD- Befehl Nr. 154 / 181) eine falsche Anwendung des SMAD-Befehls Nr. 124 vor, die die Rückgabe des beschlagnahmten Vermögens gebietet.

A . Zusammenfassende Übersicht über den Inhalt und den zeitlichen Rahmen des Besatzungsrechtes


  1. Proklamation Nr. 3 des Alliierten Kontrollrates vom 20. Oktober 1945 (besonderer Schutz für Leben, Freiheit und Eigentum - Grundgesetz des Besatzungsrechtes -).


  2. SMAD - Befehl Nr. 110 vom 26. Oktober 1945 (Recht der Länder auf Gesetzgebung) - Die BRVO`en vom Sept. 1945 waren bis dahin schwebend unwirksam, konnten aber nur wirksam werden, indem sie die Grundbesitzer über 100ha kollektiv als Kriegsverbrecher etc. i. S. d. KRG Nr. 10 beschuldigten. Kollektive Beschuldigungen durften jedoch nach der KRP Nr. 3, den SMAD - Befehlen Nr. 139 und Nr. 154 / 181 nicht zur Begründung eines Vermögensentzuges dienen.


  3. SMAD - Befehl Nr. 124 vom 30. November 1945 (Recht zur Sequestrierung und Beschlagnahme von Vermögenswerten von Personen genau enumerierter Kategorien).


  4. SMAD - Befehl Nr. 139 des Generals Schukow vom November 1945 (Überprüfung der individuellen Schuldvorwürfe auf ihre Nachweislichkeit, ansonsten Restitution).


  5. Kontrollratsgesetz Nr. 10 vom 20. Dezember 1945 (Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nazi - Aktivisten etc.).


  6. Schreiben des Vorsitzenden des Volkskommissariates für die Verteidigung SSSR - Verwaltung der SMA für das Bundesland Sachsen, Abtlg. Wirtschaft - , Wasiljew, vom 06. Februar 1946 an den Präsidenten der Landesverwaltung Sachsen,Dr. Friedrichs, vom 06. Februar 1946


  7. SMAD - Befehl Nr. 154 / 181 des Marschalls Sokolowski vom 21. Mai 1946 = Restitutionsgebot bei falscher Anwendung des SMAD - Befehls Nr. 124


  8. Direktive Nr. 38 des Kontrollrates vom 12. Oktober 1946 = Strafgesetzbuch der Besatzungsmächte: Vermögensstrafe nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des KRG Nr. 10 (SCHÖNFELDER II 217).


  9. SMAD- Befehl Nr. 201 Zif. 7: Überprüfung der Schuldvorwürfe gem. KRD Nr. 38


  10. SMAD - Befehl Nr. 64 Zif 3 vom 17. April 1948 (= Alle Betriebe, die ohne genügenden Grund sequestriert und nicht in die nach Zif. 1 dieses Befehls Befehls bestätigten Listen aufgenommen wurden, sind den früheren Besitzern bis zum 30. April d. J. zurückzugeben.


B. Die Rechtslage unter dem Besatzungsrecht - Enteignungsverbot und Rückgabegebot des Alliierten Kontrollrates, es sei denn, bei dem Eigentumsentzug handele es sich um Vermögensstrafen gegen Kriegsverbrecher und große Nazi-Aktivisten gem. Kontrollratsgesetz Nr. 10 i.V.m. Kontrollratsdirektive 38, II. Abschnitt, Art. VIII u IX .


  1. Die Kontrollratsproklamation (KPR) Nr. 3 des Alliierten Kontrollrates vom 20. Oktober 1945 = Das Grundgesetz des Besatzungsrechtes:

    Art II Niemandem darf das Leben, die persönliche Freiheit oder das Eigentum entzogen werden; es sei denn auf Grund von Recht und Gesetz.

    Die KRP Nr. 3 wurde bezeichnenderweise erst jetzt im SCHÖNFELDER II Nr. 219 d (53. Ergänzerungslieferung 2017) abgedruckt . Die KRP Nr. 3 faßt in Art II Ziffer 1 die Habeas Corpus Akte bzw. die Bill of Rights des anglo-amerikanischen Rechtes zusammen. Sie gilt für ganz Deutschland. Die KRP 3 wurde von der Sowjetunion durch General Schukow unterschrieben.


  2. Recht und Gesetz =das Kontrollratsgesetz Nr. 10 vom 20. Dezember 1945 (SCHÖNFELDER II Nr. 215):

    Bestrafung von Personen , die sich Kriegsverbrechen etc schuldig gemacht haben.


  3. Die KRD Nr. 38 des Alliierten Kontrollrates vom 12. Oktober 1946:

    Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern etc. (SCHÖNFELDER II 217) Abschn. II Art. VIII u. IX :

    Sühnemaßnahmen gegen Hauptschuldige, die bestimmte Kriegsverbrechen begangen haben:

      1. Todesstrafe; Zuchthaus auf Lebenszeit;
      2. ...
    1. Die folgenden Sühnemaßnahmen können gegen sonstige Hauptschuldige verhängt werden.
      1. ...
      2. Ihr Vermögen kann eingezogen werden. Es ist ihnen jedoch der unter Berücksichtigung der Familienverhältnisse und ihrer Erwerbsfähigkeit zum notdürftigen Lebensunterhalt erforderliche Betrag zu belassen
  4. Der SMAD - Befehl Nr. 110 vom 26. Oktober 1945 über die Gewährung des Rechtes, Verordnungen mit Gesetzeskraft in der SBZ zu erlassen. (SCHÖNFELDER II Nr. 150)


  5. Bodenreformverordnungen (BRVO`en) der Länder in der SBZ im September 1945 (SCHÖNFELDER II Nr. 150)

    Die Bodenreformverordnungen waren vor der Veröffentlichung der Proklamation Nr. 3, des KRG Nr. 10 und des SMAD - Befehls Nr. 110 vom 26. Oktober 1945 schwebend unwirksam, weil sie keine gesetzliche Grundlage im Besatzungsrecht hatten.

    Angesichts des KRG Nr. 10 mussten die BRVO `en den Zusammenhang zwischen der Herrschaft der Junker und Großgrundbesitzer mit Faschismus und Kriegsverbrechern etc. herstellen und unterstellen (Art. I BRVO), um die Vermögensentziehungen legitimieren zu können:

    Die Bodenreform muss die Liquidierungen des feudal-junkerlichen Großgrundbesitzes gewährleisten und der Herrschaft der Junker und Großgrundbesitzer ein Ende bereiten, weil diese Herrschaft immer eine Bastion der Reaktion und des Faschismus in unserem Lande darstellte und eine Hauptquelle der Aggressionskriege und Eroberungskriege gegen andere Völker war.

    Vgl. dazu SMAD - Befehl 201 Zif. 7:



    . . .

    Die Prüfung besonders wichtiger Fälle ist auf Anordnung der entsprechenden Organe der sowjetischen Militärverwaltung durch Militärgerichte durchzuführen.

    . . . .

    Die allgemeine Kontrolle für die Durchführung des vorliegenden Befehles wird den Verwaltungschefs der Sowj. Militärverwaltung der Länder auferlegt.


    Kollektivbeschuldigungen, Kollektivstrafen und die Unterstellung von Legalenteignungen, wie dies das VG Greifswald unter seinem Präsidenten Sellering, dem späteren Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, in seinem Urteil vom 14. November 1995, AZ : 5 A 318/94, getan hat, widersprechen diametral dem Besatzungsrecht. Sie sind das Besatzungsrecht missachtende Zugriffe auf das zivilrechtliche Vermögen durch deutsche Behörden vor und nach der Wende, denen jeder Bezug zum Besatzungsrecht fehlt. Es fehlt jeglicher besatzungsbezogener Unrechtsbeitrag.

    Die Anwendung der BRVO`en und der Industrieenteignungsgesetze ohne Überprüfung durch den gesetzlichen Richter sind besatzungsrechtswidrig und widersprechen völlig Art. II der Proklamation Nr. 3 des Alliierten Kontrollrates. Den sowjetischen Militärbefehlshabern, sicher erst recht den Militärbefehlshabern der westlichen Besatzungsmächte, war jedes andere Verständnis fremd. Das Besatzungsrecht ist aber alliiertes Recht.


  6. Keine Gesetzesgrundlage für Vermögensentzug betr. verwaltungsrechtliche Enteignungen, nur für Vermögensstrafen

    Vgl. dazu die gutachterliche Stellungnahme des unterdessen verstorbenen Militärhistorikers und ehemaligen Mitgliedes der Akademie der Militärwissenschaften der Russischen Föderation, Prof. Dr Michail Semirjaga.


  7. Das BVerwG führt in seinem Urteil vom 25. Februar 1999, AZ: 7C9/98, (VIZ 1999, Seite 559 ff) aus:

    Freilich hält es der erkennende Senat nicht für von vornherein ausgeschlossen, dass die Rehabilitierung nach dem russischen Rehabilitierungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen auch zu vermögensrechtlichen Ansprüchen in Bezug auf die von deutschen Stellen beschlossenen Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage führen kann. Wurden diese Enteignungen - wie bei den auf die SMAD - Befehle Nr. 124 und 64 zurückgehen - den Enteignungen - mit dem Vorwurf begründet, Kriegsverbrecher oder Naziaktivist gewesen zu sein, und wird die betreffende Person hinsichtlich dieses Vorwurfes von russischer Seite rehabilitiert, so ist gewissermaßen der sowjetische Unrechtsbeitrag zu dieser Enteignung nachträglich beseitigt. Dies könnte die Frage aufwerfen, ob die Enteignung als eine nur noch deutschrechtliche Verwaltungsentscheidung anzusehen ist, die unter den Voraussetzungen des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes einer Rehabilitierung zugänglich wäre.

    Ob das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz, etwa mit Blick auf die Bestimmung des §1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG (Vgl. dazu BVerwG, VIZ 1998, 630) derartige Fälle erfassen will oder ob der Gesetzgeber dies ausdrücklich regeln müsste , hat der erkennende Senat nicht zu entscheiden, denn diese Frage wäre in einem etwaigen Rehabilitierungsverfahren und nicht im vorliegenden vermögensrechtlichen Verfahren zu prüfen.



Die Schädigung der Opfer der Boden - und Industriereform kann dementsprechend bei einer Rehabilitierung der Betroffenen durch
  • die Aufhebung von Tribunalurteilen durch das Oberste Gericht der russischen Föderation,
  • die Rehabilitierung der Militärhauptstaatsanwaltschaft der russischen Föderation,
  • die Zurücknahme des Vorwurfes Nazi - Aktivist bzw. Kriegsverbrecher zu sein, durch den Antifa - Block als Spruchkammer.
nicht unter das Besatzungsrecht subsumiert werden. Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 07. März 2012, AZ: 8C1.11, S. 6

Der besatzungsrechtliche Zusammenhang wird unterbrochen, wenn die Enteignung einem generellen oder im Einzelfall aus- gesprochenen Verbot der Besatzungsmacht zuwiderlief.

so der Proklamation des Alliierten Kontrollrates Nr. 3, dem KRG Nr. 10, dem SMAD-Befehl Nr. 139 des Generals Schukow und SMAD - Befehl Nr. 154 / 181 des Marschalles Sokolowski, der KRD Nr. 38 und dem SMAD - Befehl Nr. 201 und SMAD - Befehl Nr. 64 Zif 3.

C. §1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG, Art. 41 EV i. V. m. Anlage III und Art.143 Abs.3 GG sind in diesen Fällen kein Rehabilitierungshindernis

  1. Die Bedingungen des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 liegen nicht vor:

    Die Betroffenen waren weder Kriegsverbrecher noch Nazi - Aktivisten


    Waren die Betroffenen keine Kriegsverbrecher, so war die Enteignung unter Berufung auf die BRVO`en oder das Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs - und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes (Sächs. EntG) vom 30. Juni 1946 oder auf SMAD - Befehl Nr. 97 rechtswidrig und eine rein deutschrechtliche Diskriminierung im Rahmen des Klassenkampfes, der menschenrechtswidrig ist (Vgl. dazu BVerfG, KPD - Verbotsurteil), weshalb sie deutschrechtlichen Reha - Gesetzen und Art.1 Abs. u. 2 GG unterliegt:

    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräusserlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

  2. Das Rückgabegebot der SMAD:
    1. SMAD - Befehl Nr. 139 des Generals Schukow

      Gerade diesen Rechtsstandpunkt vertritt General Schukow in seinem SMAD- Befehl Nr. 139 und in den Ergänzungen betreffend die Instruktion über das Verhängen des Sequesters und der zeitweiligen Übernahme einiger Vermögenskategorien in Deutschland
      (SCHÖNFELDER II, 220a/4):

      Die Landräte und Oberbürgermeister sind dafür verantwortlich, dass alle aufgrund des Befehls Nr. 124 ausgesprochenen Beschlagnahmen überprüft werden. Insbesondere ist anzugeben, ob von diesem Befehl betroffene Personen tatsächlich Aktivisten gewesen sind. Die bloße Behauptung genügt nicht, sie muß belegt werden.

    2. Der SMAD - Befehl Nr. 154 / 181 des obersten Chefs der SMA, Marschall Sokolowski, vom 21. Mai 1946 (in SCHÖNFELDER II wiedergegeben unter Ordnungszahl 223):



      §2:

      Das der Nazi - Partei und ihren Organisationen . . . . .. . und den Kriegsverbrechern gehörende Vermögen, das sequestriert und beschlagnahmt wurde, ist in den Besitz der . . . . Bundesländer . . . zu überführen.

      §5:

      §2 des vorliegenden Befehls findet keine Anwendung auf:

      1. . . . .


      2. Vermögen, das der Rückerstattung (Restitution) unterliegt.


      §8:

      Unter Berücksichtigung dessen, dass es Fälle falscher Anwendung der Befehle Nr. 124 und 126 gibt, sind die Präsidenten der Provinzen und Bundesländer verpflichtet, eine genaue Überprüfung des gesamt- ten beschlagnahmten und sequestrierten Vermögens unter Hinzuzie- hung zu diesem Zwecke der örtlichen Selbstverwaltungen durchzu - führen. Das gesamte Vermögen, das nicht der Beschlagnahme und der Sequestrierung unterliegt, ist den Eigentümern zurück- zuerstatten.


      Vgl. dazu : SMAD - Befehl Nr 154 / 181 des Marschalls Sokolowski

      D. Die Vereitelung des Besatzungsrechtes durch deutsche Behörden

      1. Schreiben des Vorsitzenden der Kommission für Beschlagnahmungen der SMA für das Bundesland Sachsen, Wasiljew, an den Präsidenten der Landesverwaltung Sachsen , Dr. Friedrichs In seinem Schreiben vom 06. Februar 1946 an den Präsidenten der Landesverwaltung Sachsen, Dr. Friedrichs, ordnet der Vorsitzende der Kommission für die Beschlagnah- mungen der SMA f. d. BLS (= für das Bundesland Sachsen), Wasiljew, an:



        . . .

        Wir bitten Sie , in den entsprechenden Stellen die Anordnung zu geben, dass alle Gesuche über die nicht rechtmäßige Beschlagnahme an die örtlichen deutschen Behörden zu adressieren sind.

        . . .


        Vgl. dazu : Schreiben Wasiljews vom 06. Februar 1946

        Es ist Aufgabe des VwRehaG bzw. des Vermögensgesetzes und der Behörden zu deren Durchführung dieser Anordnung Wasiljews nachzukommen.



      2. Die Landräte und Oberbürgermeister handelten ausdrücklich gegen Besatzungsrecht Die Landräte und Oberbürgermeister haben sich dem Befehl Generals Schukows im Rahmen des beginnenden Klassenkampfes durch die deutschen Kommunisten entzogen. Sie handelten ausdrücklich gegen Besatzungsrecht (KRP Nr. 3 des Alliierten Kontrollrates s.o., SMAD - Befehl 139).

        Vgl. dazu Schreiben des Vizepräsidenten Selbmann, Landesverwaltung Sachsen, Abtlg Wirschaft und Arbeit, an die Landräte und Oberbürgermeister vom 14. Februar 1946



        . . .

        Es wird ersucht, die anliegende Anweisung der SMA lediglich für den Dienstgebrauch weiterzugeben, nicht also öffentlich bekannt zu machen, da sonst diese öffentliche Bekanntmachung der An - stoß sein würde, für eine umfangreiche Einspruchskampanie der von der Beschlagnahme betroffenen Personen.


      3. Die Reha -Gerichte bzw. Behörden haben die Aufgabe, die Beachtung des Besatzungsrechtes nachzuholen

        Übergehen die Reha - Gerichte bzw. Behörden die Rechtsgrundsätze des Besatzungsrechtes, um politisch gewollte Ziele zu erreichen, so ist dies ein Angriff auf das Besatzungsrecht als geltendes Völkerrecht, letztlich auf das Grundgesetz als die deutsche Verfassung.

        Vgl. dazu Art. 25 GG:

        Völkerrecht , Bestandteil des Bundesrechtes. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes . Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

        Auf dem philologischen und historischen Hintergrund haben der EV und die Gemeinsame Erklärung nur den Sinn und Zweck,(die Teleologie) , das Besatzungsrecht nicht zu übergehen und dessen Geltung Dauer zu verleihen.

        Ein Vermögenszugriff ohne Verfolgung dieser Teleologie ist Verfassungsbruch (Art. 14 GG).
  1. Die Gesetzestexte des Besatzungsrechtes

    Die Gesetzestexte des Besatzungsrechtes vertreten nachvollziehbar die Überzeugung, dass davon ausgegangen werden muß, dass bei einer russischen Rehabilitierung die besatzungsrechtliche Grundlage für Enteignungen zwischen 1945 und 1949 entfallen ist.

    Das StrRehaG und das VwRehaG gelten nur für deutsches Unrecht.

    Nach einer russischen Rehabilitierung handelt es sich hinsichtlich der Restitution um rein deutsches Verwaltungsrecht. §1 Abs. 8a 2.HS VermG und §1 Abs. 7 VermG greifen erst recht bei einer Rehabilitierung durch die Besatzungsmacht ein.

    S. 3 des §1 Abs. 1 VwRehaG ist durch die Rehabilitierung der Besatzungsmacht obsolet.

    Vgl. dazu BVerwG, Urteil 25. Februar 1999, AZ : 7C9/98 (VIZ 1999, S. 559 ff).

    Eine Enteignung des Eigentums, nur weil es 100 ha übersteigt, verbietet das Grund- gesetz des Besatzungsrechtes, nämlich die Proklamation Nr. 3 des Alliierten Kontrollrates. Besatzungsrecht ist nicht sowjetisches Besatzungsrecht, sondern das Recht der vier Alliierten, das die Sowjets unterschrieben und mindestens bis zur Auflösung des Kontrollrates 1948 getreu mitgetragen haben.

    Zulässig waren nur Vermögensstrafen im Rahmen der Entnazifizierung gem. Kontrollratsgesetz Nr. 10 und Kontrollratsdirektive 38, II. Abschn., Art. VIII u. Art. IX.

    Die Bodenreformverordnungen vom September 1945 waren zunächst schwebend unwirksam; sie wurden erst durch SMAD - Befehl Nr. 110 wirksam.

    Um aber wirksam werden zu können, mussten - aufgrund des Enteignungsverbotes der Kontrollratsproklamation Nr.3 - die Bodenreformverordnungen der Länder in ihrem Art. I den kollektiven Vorwurf erheben, die Grundbesitzer über 100 ha wären alle und schon immer Kriegsverbrecher i.S.d. KRG Nr. 10 gewesen.

    Kollektive Beschuldigungen wurden aber von der sowjetischen Besatzungsmacht ausdrücklich für unzulässig erklärt (SMAD - Befehl 139 des Generals Schukow und SMAD Befehl 154 / 181 des Marschalls Sokolowski).

    Der Vorwurf Kriegsverbrecher, Aktivist musste im Einzelfall überprüft werden.

    War der Vorwurf nicht nachweisbar, war das eingezogene Vermögen zurückzugeben, natürlich auch das Vermögen über 100 ha.

    Diese Befehle wurden und werden auch heute von der deutschen Verwaltung unterlaufen.

    Die von Marschall Sokolowski in seinem Befehl 154 / 181 befohlene genaue Überprüprüfung der Maßnahmen der deutschen Behörden gem. der SMAD - Befehle Nr. 124 u. 126 und die v. General Schukow in SMAD Befehl 139 befohlene Überprüfung der kollektiv erhobenen Vorwürfe Kriegsverbrecher, Nazi- Aktivist etc im Sinne des KRG Nr. 10 und der KRD 38 muß im Einzelfall durch die heutige deutsche Verwaltung als Rechtsnachfolger der Länder in der ehemaligen SBZ nachgeholt werden.

    Die Opfer der Boden - und Industriereform befinden sich hier in bester Gesellschaft . UZ verweist auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Oktober 2004, AZ: 2 BvR 955 / 00 und 2 BvR 1038 / 01 , RdNr. 14, wo das Bundesverfassungsgericht ausführt:

    . . .

    Die Durchführung der Bodenreform oblag Kommissionen auf Gemeinde- , Kreis- und Landesebene. Die enteigneten Grundbesitzer wurden in der Regel aus dem Kreis, in dem sie ihren Grundbesitz hatten, ausgewiesen. Sie mussten ihren Hof nicht selten binnen weniger Stunden verlassen und durften nur die notwendige Habe mitnehmen. Gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen- über den Enteignungsmaßnahmen gab es nicht. Auch die Einstufung als Kriegsverbrecher oder aktiver Nationalsozialist unterlag keiner gericht - licher Kontrolle.
    Diese Kontrolle haben die heutigen Verwaltungen und Reha-Gerichte nachzuholen, um dem Besatzungsrecht gerecht zu werden.

    Trifft der kollektiv erhobene Schuldvorwurf im Einzelfall nicht zu, hat der Eigentumsentzug gem. SMAD - Befehlen 124 und 126 keine besatzungsrechtliche bzw. besatzungshoheitliche Grundlage. Das Eigentum - so SMAD - Befehl Nr. 154 / 181 des Marschalls Sokolowski - ist den Eigentümern zurückzuerstatten.

  2. Das Vermögensgesetz (VermG) gilt nach §1 Abs. 8a 1.HS nicht bei Entzug von Vermögen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage.

    Nach §1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG findet dieses für die in §1 Abs. 8a VermG erwähnten Fallgruppen keine Anwendung.

    Es stellt sich aber die Frage, unter welchen Voraussetzungen Vermögen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden ist?

    Die KRP Nr 3 schützt Leben, persönliche Freiheit und das Eigentum eines jeden Einzelnen als Grundrechte.

    In diese Grundrechte darf nur auf Grund von Recht und Gesetz eingegriffen werden.

    Was ist nach der KRP Nr. 3 als Recht und Gesetz zu verstehen?

    Das ist einmal das KRG Nr. 10.

    Danach sind Personen zu bestrafen, die sich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschlichkeit schuldig gemacht haben.

    Das KRG Nr.10 definiert den Tatbestand des Verbrechens und wer als eines Verbrechens schuldig anzusehen ist.

    Als Strafe ist in der KRD Nr. 38 Abschnitt II, Art.VIII Abs. 3 Zif. d u. Art. IX und Anhang A der Vermögentzug vorgesehen.

    Der Entzug des Vermögens geschieht unter Anwendung der SMAD - Befehle 124 und 126.

    Danach ist u.a. das Vermögen von Personen unter Sequester zu stellen, die von dem Sowjetischen Militärkommando in besonderen Verzeichnissen oder auf anderen Wegen angegeben werden.

    Zu der Ausschlussregelung in § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 21. Febr. 2002, AZ : 3C 15.01 und 3 C16.01, folgende klarstellende Ausführungen gemacht:

    Hierunter fallen - jedenfalls auch - Enteignungsmaßnahmen , welche die Tatbestandsvoraussetzungen des §1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG erfüllen. §1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG stellt nicht nur klar, dass zu den nach §1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG vom Vermögensgesetz erfassten und daher vom verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz ausgenommenen Fallgruppen jene des §1 Abs. 8 VermG gehören. Einer solchen Bestimmung hätte es nicht bedurft. Die Vorschrift bringt vielmehr zum Ausdruck, dass Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (...) unter keinen Umständen rückgängig zu machen sind, gleichgültig , welchem der hier in Rede stehenden Gesetze sie ohne diese Ausschußklausel fallen würden.

    Liegen jedoch diese Voraussetzungen nicht vor, handelt es sich um falsche Anwendung des SMAD - Befehls Nr. 124 i. S. d. SMAD - Befehls Nr. 139 des Generals Schukow und des SMAD - Befehls 154 / 81 des Marschalles Sokolowski und damit nicht auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage. Folglich bedeuten § 1 Abs. 8a VermG und § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG diesbezüglich keine Ausschlußklauseln.

    Das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz ( VwRehaG ) ist anwendbar.
  1. Dasselbe gilt auch hinsichtlich Art. 41 i. V. m. Anlage III Zif. 1 EV

    Die Anlage III Zif. 1 zum EV ( Gemeinsame Erklärung ) spricht nur von Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage . Nur Vermögenseinziehungen als Vermögensstrafen bei Vorliegen der Tatbestände des KRG 10, also auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage, sind nach §1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG von der Rückgabe ausgeschlossen.

    Dieses Vermögen ist nicht zurückzugeben, so daß wirkliche Kriegsverbrecher und Nazi- Aktivisten nicht wieder zu Vermögen kommen, das sie im Sinne des Besatzungsrechtes missbräuchlich verwenden könnten.

  2. Dasselbe gilt auch für Art. 143 Abs. 3 GG.

    Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, besatzungsbezogene (nicht jedoch besatungsrechtswidrige) rechtsstaatwidrige Vermögensentzüge unabhängig von deren Verfolgungscharakter allein nach den Vorschriften des EALG wieder gutzumachen. Damit soll die Entschädigungslosigkeit wiedergutgemacht und ausgeglichen werden.

    Weil die Beschwerdeführer 1991 beim BVerfG ihren Rückgabeanspruch nur auf die Entschädigungslosigkeit gestützt haben, konnte das BVerfG die Beschwerde zurückweisen und auf das EALG verweisen.

    Haben die Verfolgungs - und Schädigungsmaßnahmen gegen die Opfer der Boden - und Industriereform keine Grundlage im Besatzungsrecht und widersprechen sie vielmehr dem Besatzungsrecht, sind die Opfer der Verfolgungs - und Schädigungsmaßnahmen Opfer reines Klassenkampfes und Opfer von fundamentalsten Menschenrechtsverbrechen in der Zeit zwischen 1945 - 1949, zu deren Wiedergutmachung - wie aufgezeigt - die deutschen Behörden nach Besatzungsrecht (SMAD - Befehl Nr. 139 und Nr. 154 / 181) und nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG (Sie - die Würde des Menschen - zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.) verpflichtet sind.

    In dem Bodenreform - Urteil vom 23. April 1991, AZ : 1 BvR 1170 / 90, hat das BVerfG ausgeführt (C II 2a)

    Art. 79 Abs. 3 GG verbietet Verfassungsänderungen, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden. Dazu gehört nicht nur der in Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz der Menschenwürde. Auch das in Art. 1 Abs. 2 GG enthaltene Bekenntnis zu unverletzlichen und veräusserlichen Menschenrechten als Grundlage der menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit erlangt insofern Bedeutung; in Verbindung mit der in Art 1 Abs. 3 GG enthaltenen Verweisung auf die nachfolgenden Grundrechte sind deren Verbürgungen insoweit einer Einschränkung grundsätzlichentzogen, als sie zur Aufrechterhaltung einer mit Art. 1 Abs 1 und 2 GG entsprechenden Ordnung unverzichtbar sind.

    Ebenso wie der orginäre Verfassungsgeber darf auch der verfassungsändernde Gesetzgeber danach grundlegende Gerechtigkeitspostulate nicht außer acht lassen. Dazu gehören der Grundsatz der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot.

    In seinem Urteil vom 23. November 1999, AZ : 1 BvF 1 / 94, führt das BVerfG zu den politischen Verfolgungen unter dem Kommunismus aus:

    Die Opfer des Nationalsozialismus haben oftmals nicht nur Hab und Gut verloren. Viele haben schwere persönliche Verfolgungen erlitten und Leib und Leben eingebüßt. Da die DDR über Jahrzehnte hinweg die Wiedergutmachung dieses Unrechtes im vermögensrechtlichen Bereich verweigert hatte, bildete die Restitution des Vermögens der NS - Opfer ein besonders vordring- liches Gemeinwohlziel und ein zentrales Gebot der Gerechtigkeit. Nichts anderes kann für die Fälle gelten, in denen von der sowjetischen Besatzungsmacht und von Gerichten und Behörden der DDR schwere Menschenrechtsverletzungen verübt und in diesem Zusammenhang Vermögenswerte eingezogen wurden. Auch in diesen Fällen konnte der Gesetzgeber das Restitutionsinteresse der Verfolgten als überragenden Gemeinwohlbelang ansehen und das Vertrauensschutzinteresse der redlichen Erwerber als nachrangig einstufen.

    . . .

    Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt , wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.

    Der allgemeine Gleichheitssatz ist aber auch dann verletzt, wenn Personen, die nach der Wertung der Ämter für offene Vermögensfragen aufgrund einer kurzfristigen Mitgliedschaft in der NSDAP vor 1933 und einer kurzfristigen Mitgliedschaft in der Waffen-SS eines Vorschubleistens für die nationalsozialistische Gewaltherrschaft bezichtigt werden, deshalb von der Rehabilitierung und von Ausleichsleistungen ausgeschlossen werden, während Personen in Westdeutschland, die ganz offensichtlich der nationalsozialistischen oder der kommunistischen Gewaltherrschaft in der DDR Vorschub geleistet haben - so Richard von Weizäcker als Chef der Hitlerjugend (HJ) in der Schweiz u. a. mehr -, ohne jeden Anstoß Bundespräsident werden konnte, oder Hanns Martin Schleyer, der später als SS - Mitglied zum SS - Untersturmführer aufgestiegen war, ohne jeden Anstoß Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes werden konnte!


Bautzen, im Februar 2021